Die Vertraulichkeit und der Schutz der Privatsphäre der Beteiligten haben im Notariat einen besonders hohen Stellenwert. Wir unterliegen als Notare von Berufs wegen einer umfassenden Verschwiegenheitspflicht über sämtliche Angelegenheiten und Vorgänge. Wir möchten Sie im Folgenden darüber in Kenntnis setzen, welche personenbezogenen Daten wir nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verarbeiten. Der Information können Sie auch entnehmen, welche Rechte Sie bezüglich Ihrer Daten haben.
Verantwortliche Stelle im Sinne der DSGVO für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist:
Notar Dr. Rainer Reglear und Notar Dr. Markus Sikoera
Sendlinger Str. 19, 80331 München
Tel. 089/231712-0
notare@reglear-sikoera.de
Der Datenschutzbeauftragte ist zu erreichen unter dsb@reglear-sikoera.de.
Wir verarbeiten bei der Wahrnehmung der uns gesetzlich übertragenen Aufgaben personenbezogene Daten. Diese Datenverarbeitung erfolgt auf Ihren Antrag hin und ist für die angemessene Bearbeitung Ihres Anliegens sowie zur Erfüllung von Informations- und Antragspflichten erforderlich.
Personenbezogene Daten, die von uns verarbeitet werden, sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind. Dazu zählen unter anderem:
Für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. c) und e) DSGVO, Art. 4 BayDSG (Bayrisches Datenschutzgesetz) i.V.m. mit dem Beurkundungsgesetzt (BeurkG), der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse (NotAktVV) und der Dienstordnung für Notarinnen und Notare (DONot).
Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO erlaubt die Datenverarbeitung, wenn diese zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen des Verantwortlichen erforderlich ist. Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO gestattet die Datenverarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse.
Darüber hinaus können für ein ordnungsgemäßes Verfahren nach dem BeurkG besondere Kategorien von personenbezogenen Daten verarbeitet werden, z.B. Angaben zu Behinderungen (Seh-, Hör-, Schreibbehinderungen), sexueller Orientierung und Gesundheitsdaten. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser besonderen Kategorien von Daten ist Art. 9 Abs. 2 lit. g) DSGVO i.V.m. §§ 9 ff., 17, 22 ff., 28 BeurkG.
Weiterhin erheben wir auch bei öffentlich zugänglichen Quellen personenbezogene Daten, z.B. Grundbesitzdaten vom Grundbuchamt und Registerdaten von Handelsregister. Gesellschaftsregister, Partnerschaftsregister, Vereinsregister und Genossenschaftsregister etc.. Ferner erheben wir Daten aus sonstigen Quellen z.B. bei Gläubigern. Dies geschieht jedoch nur auf Grund vorheriger Veranlassung durch Sie und zur Bearbeitung Ihres konkreten Anliegens bzw. zur Erfüllung von gesetzlichen Pflichten.
Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten nur dann an Dritte, wenn dies gesetzlich erlaubt und erforderlich ist oder Sie hierin eingewilligt haben.
Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten können vor allem sein: das Grundbuchamt, das Handelsregister, das Genossenschafts- und Partnerschafts- und Vereinsregister, Gesellschaftsregister r, das Zentrale Testamentsregister, das Zentrale Vorsorgeregister, die Finanzverwaltung, Gerichte in FamFG-Verfahren insbes. Familien- und Betreuungsgerichte, Nachlassgerichte, Körperschaften des öffentlichen Rechts, insbes. Gebietskörperschaften, und Kreisverwaltungsbehörden, die Notarkasse, andere Notare, Kreditinstitute und sonstige private Dritte. Die Übermittlung an private Dritte geschieht nur zur Erfüllung Ihres konkreten Anliegens und nur auf Ihre Veranlassung.
Weiterhin erfolgt die Übermittlung von Daten an weitere berechtigte Empfänger. Dazu gehören insbesondere von uns eingesetzte Dienstleister, wenn diese als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO beauftragt werden. Auftragsverarbeiter in diesem Sinne sind z.B. der IT-Systembetreuer, die Notarsoftwareanbieter, die Finanzbuchhaltung.
Wir bewahren Ihre Daten entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen auf. Die Aufbewahrungsfristen richten sich primär nach der NotAktVVsowie der AO und sind von dem Verarbeitungszweck abhängig. So beträgt z.B. die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege zehn Jahre ab Empfang bzw. Versand der Korrespondenz und Erfassung in der Finanzbuchhaltung (§ 257 HGB i.V.m. § 147 AO), oder 100 Jahre für Eintragungen im Urkundsverzeichnis (§ 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NotAktVV).
Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:
Die vorstehenden Rechte gelten nur insoweit, als diesen nicht die notarielle Verschwiegenheitsverpflichtung gemäß § 18 BNotO und § 51 BeurkG entgegensteht. Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt auf der Basis von gesetzlichen Regelungen.
Nur in Ausnahmefällen benötigen wir Ihre Einwilligung. In diesen Fällen haben Sie zusätzlich das Recht, die Einwilligung für die zukünftige Verarbeitung zu widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO). Die bisherige Rechtmäßigkeit der Verarbeitung wird durch diesen Widerruf nicht berührt.
Sie haben ferner das Recht, sich an die zuständige Aufsichtsbehörde für den Datenschutz zu wenden, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.
Die Anschrift der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde lautet:
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Wagmüllerstraße 18, 80538 München.
Bei Fragen zur Verarbeitung Ihrer Daten stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Ihre Notare Dr. Reglear und Dr. Sikoera
